Fahne Israels oder Friedenstaube vor dem Eislinger Rathaus

CDU Stadtverband reagiert auf fast einstimmigen Gemeinderatsbeschluß

27.10.2023 - Hans-Ulrich Weidmann

Bei nur einer Gegenstimme (CDU Stadtverbandsvorsitzenden Axel Raisch) hat der Eislinger Gemeinderat der Beschlußvorlage der Verwaltung zum Wechsel der Fahnen vor dem Rathaus zugestimmt, die zum Gedenken an das Massaker der Hamas gehisste Fahne Israels durch eine Friedensfahne zu ersetzen.

Dies veranlasste den örtlichen Stadtverband der CDU zu einer Presseerklärung, die wir mit Bitte um Stellungnahme an die Pressestelle der Stadt Eislingen weitergereicht hatten, die uns umgehend vom Oberbürgermeister Heininger beantwortet wurde.

Beide Stellungnahme können Sie hier ungekürzt nachlesen:

CDU Eislingen, Pressesprecher Andreas Gruß

Der CDU-Stadtverband kritisiert das Einholen der israelischen Flagge vor dem Eislinger Rathaus

Angesichts des teils aggressiven Widerstands gegen die Flagge, die als klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel sowie gegen Terror und Antisemitismus hochgezogen worden war, wird diese nach nur wenigen Tagen wieder eingeholt.

Das wertet die CDU in Eislingen als fatales Signal.
Nicht durch das demonstrative Zeigen der Israel-Flagge wird der Nahost-Konflikt nach Eislingen geholt, sondern durch Menschen, die weder mit Vielfalt noch mit Toleranz etwas anzufangen wüssten, so Stadtverbandsvorsitzender Axel Raisch.

Es werde sichtbar, dass unter der beschönigenden Formulierung von 'Vielfalt und Toleranz' Gruppen nach Deutschland kamen, die genau dagegen nun hier - auch in Eislingen – agierten. Durch sie, und nicht wie von der Stadtverwaltung gesagt durch die Flagge, werde die Weltpolitik und der Nahost-Konflikt hierher geholt.

'Wir brauchen weder Gratismut noch inflationäres Aufhängen wechselnder Flaggen diverser Länder, Gruppen und Organisationen', so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Raisch und CDU-Pressesprecher Andreas Gruß.
In Zeiten wie diesen seien mutige und notwendige Bekenntnisse sowie die richtigen Signale gefragt. 'Eine Flagge, die aus guten Gründen aufgezogen wurde, wieder einzuholen, weil sich bestimmte Gruppen dagegen stellen, ist erschreckend und verspricht für die Zukunft nichts Gutes', so der Pressesprecher des Stadtverbandes, Andreas Gruß.


Stadt Eislingen, Oberbürgermeister Klaus Heininger, Wortlaut der Begründung des Vorschlags in der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2023

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel hat die Welt und uns alle zutiefst erschüttert. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und zeigen uns solidarisch mit Israel.

Als Zeichen der Solidarität haben wir auf Wunsch von Gemeinderats-Fraktionen die israelische Flagge vor dem Rathaus gehisst. Auch aufgrund unserer geschichtlichen Vergangenheit stehen wir an der Seite der israelischen Bevölkerung.

Die israelische Regierung hat auf diesen terroristischen Angriff bereits mit der Bombardierung der palästinensischen Gebiete im Gazastreifen begonnen. Auch hierbei sind zahlreiche Opfer zu beklagen.

Wir wollen der Menschen gedenken, die bei dieser gewaltvollen Auseinandersetzung ihr Leben gelassen haben. Als Stadt der Vielfalt schließen wir in unser Gedenken alle Menschen ein, egal ob Israeli oder Palästinenser.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen, die als Geiseln von der Hamas verschleppt wurden. Wir stehen an der Seite der betroffenen Familien.
Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Oberbürgermeister der Stadt Eislingen habe ich die Verpflichtung übernommen, das Beste für die Stadt zu suchen und Schaden von ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
Mit der israelischen Flagge vor dem Rathaus haben wir den Angriff der Hamas verurteilt und die Solidarität zu Israel bekundet. Ich halte es aber nicht für klug, mit einer fortwährenden Flaggensymbolik einen seit Jahrzehnten schwelenden Weltkrisenkonflikt im Gazastreifen nach Eislingen zu importieren.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, die israelische Flagge Mitte dieser Woche durch eine neutrale Friedensflagge zu ersetzen.
Wir bringen damit als Stadt der Vielfalt zum Ausdruck, dass wir uns für alle Menschen Frieden wünschen.
- Egal welcher Religionsgemeinschaft angehörend
- Egal welcher Herkunft und Nationalität
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies genau so sehen.“

Vorstellung der Flagge