Am 30. Januar sachliche Diskussion über die Gemeinschaftsschule in Eislingen

Pressemitteilung der Stadt vermittelt falschen Eindruck

21.1.2014 - Peter Ritz

Die Pressemitteilung der Stadt vermittelt einen falschen Eindruck von der Einladung zu der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2013. Grüne und SPD hatten in der Ältestenratsitzung am Freitag 7.12.13 eine öffentliche Sitzung vorgeschlagen. FWV, CDU und OB Heininger wollten eine nicht öffentliche Sitzung, die sie dann auch mit Mehrheit durchgesetzt haben. Es war keine Rede von Einladung der Presse.

Am Montagmorgen um 9 Uhr rief mich OB Heininger an, dass er die Presse eingeladen hatte. Dagegen hatte ich keine Bedenken, weil ich auch befürchtete, dass nach der Einladung von OB Heininger bei einem Einspruch der Eindruck der Verschleierung in der Presse entstanden wäre. Dass die Einladung der Presse in eine nicht öffentliche Sitzung rechtswidrig war, hätte OB Heininger wissen müssen. Mir war das zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Übrigens wäre auch eine öffentliche Sitzung wegen 'Dringlichkeit' am Montag möglich gewesen, es wäre die Sitzung am Samstag und am Montag bekanntgemacht worden.

Damit war die Gemeinderatssitzung am Montagnachmittag mit Vertretern der EZ, der NWZ und der StZ nicht rechtmäßig und damit auch das Abstimmungsergebnis rechtswidrig.

Eislingen hat derzeit keinen Beschluss, welche Schule Gemeinschaftsschule werden soll. Deshalb muss jetzt eine Gemeinderatssitzung einberufen werden und das ist gut so. Denn damit kann in aller Ruhe und Gelassenheit die Stellungnahme des Staatlichen Schulamt angehört werden, die Visitationsberichte bekanntgegeben werden und die genauen Zahlen der beiden Werkrealschulen in der Prognose diskutiert werden. Auch die künftigen Chancen der dann in der Abstimmung später unterlegenen Werkrealschule, Schiller oder Silcher, können dann im Gemeinderat beraten werden.

Dies ist eine Gelegenheit, das nachzuholen, was nach dem Gespräch von OB Heininger und BM Fitterling mit dem Staatlichen Schulamt Mitte November hätte stattfinden sollen.Damals war klar geworden, dass es mit 66 Schülern nur eine Gemeinschaftsschule in Eislingen geben wird.