Gemeinderat befasst sich erneut mit der Gemeinschaftsschule

Sondersitzung am 30.Januar 2014 - 17 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwache

21.1.2014 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen)

Wir wollen Klarheit und Rechtmäßigkeit in der Beschlusslage des Gemeinderats. OB Klaus Heininger lädt deshalb zu einer erneuten Sondersitzung zum Thema Schulentwicklung am 30. Januar 2014 ein.

Die Einladung zur damaligen Gemeinderatssitzung am
30. Dezember 2013 musste nichtöffentlich erfolgen, weil die Frist für eine rechtmäßige Veröffentlichung einer öffentlichen Sitzung nicht mehr eingehalten werden konnte. Da aber das Schulthema bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, haben wir auf Anregung der Fraktionsvorsitzenden die Vertreter der Presse hierzu eingeladen. Stadt und Gemeinderat wollten damit die nötige Transparenz bei diesem Thema gewährleisten. Alle Fraktionsvorsitzenden, auch Peter Ritz, haben dieser Vorgehensweise zugestimmt. Heute gegen die eigene Zustimmung vorzugehen, möchte der Oberbürgermeister deshalb nicht kommentieren.

„Wir möchten aber Klarheit und Rechtmäßigkeit in unseren Entscheidungen“. Deshalb lädt Oberbürgermeister Klaus Heininger erneut zu einer öffentlichen Sondersitzung am
30. Januar 2014 in den Sitzungssaal der Feuerwache ein. Dort soll nochmals das Schulthema ausführlich erörtert werden. Wir nützen diesen erneuten Beratungstermin dazu, auch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Schulentscheidung hineinzubringen. Wir werden in dieser Sitzung erneut alle Argumente, die für die einzelnen Schulen sprechen, erörtern. Den Rektoren soll wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das Staatliche Schulamt wird ebenfalls zu dieser Sitzung eingeladen. Im Vorfeld werden wir die Visitationsberichte den Damen und Herren des Gemeinderats zur Verfügung stellen. Damit soll die Gelegenheit genutzt werden, die Argumente die weniger in der damaligen Gemeinderatssitzung vorgetragen, aber offensichtlich in den Fraktionssitzungen ausgetauscht wurden, nun auch öffentlich zu diskutieren. Unabhängig wie die Entscheidung am 30. Januar 2014 ausgehen wird, müssen wir als Schulträger die Gesamtverantwortung der Schulentwicklung in Eislingen im Blick haben. „Nach wie vor möchten wir keine Gewinner- und Verlierersituation sondern ein Miteinander in der Schulpolitik wie dies bisher selbstverständlich war“, unterstreicht Oberbürgermeister Klaus Heininger.