Hans Eichel : Merkel nicht engagiert für Transaktionssteuer

Frühere Bundesfinanzminister in der Stadthalle in Eislingen

20.8.2013 - Harald Kraus

Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident, Hans Eichel (SPD) beeindruckte bei der Wahlveranstaltung der Eislinger SPD in der Stadthalle mit profunder Sachkenntnis und großer Sachlichkeit. Unter dem Motto „denk mal GERECHT“ hatte die Bundestagskandidatin der SPD, Heike Baehrens, eingeladen und eine interessante Diskussion angekündigt. Die zahlreichen Besucher wurden nicht enttäuscht.
Eichel nahm zu drei Themenkreisen Stellung: Steuerhinterziehung, Bankenkrise und Staatsverschuldung. Der Finanzexperte der SPD wies darauf hin, dass dem Staat pro Jahr geschätzt 40 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Deshalb votierte er vor allem für eine Schließung der Steueroasen. Vor diesem Hintergrund sei es „geradezu die Pflicht eines Finanzministers“, ihm gegebenenfalls angebotene CDs mit Steuerdaten anzukaufen. Er wandte sich gegen die Zulässigkeit von Nummernkonten z. B. in der Schweiz und vertrat die Auffassung, dass Uli Hoeneß nicht Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern bleiben könne, wenn die Complience-Regeln durch das Aufsichtsgremium des Fußballclubs angewandt würden.
Er verteidigte die Erfolge, die durch Einführung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schon erzielt worden sind, bedauerte aber, dass diese „leider nicht ausreichend personell und sachlich ausgestattet ist“. Eichel votierte für eine Erhöhung des Kindergeldes und lehnte die Erhöhung der Kinderfreibeträge entschieden ab. „Insgesamt“, so Eichel“, müsse die Einhaltung der Steuergesetze stärker kontrolliert werden“.
Die Bankenkrise war Eichels nächstes Thema, zu dem er einen Teil der komplexen Zusammenhänge erläuterte. Er sprach sich für eine Trennung des konventionellen Bankgeschäfts von dem Investment-bereich aus. Für letzteren dürfe es künftig keine Rettungszahlungen des Staates mehr geben. Der SPD-Politiker trat entschlossen für die Einführung einer Transaktionssteuer ein und kritisierte die diesbezügliche Halbherzigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung. „Frau Merkel kämpft nicht dafür, sondern produziert nur leere Sprechblasen“, lautete seine einzige Breitseite an diesem Abend. Restriktionen seien bezogen auf den sogenannten Insiderhandel dringend notwendig. Es sei absurd, so Eichel, dass an den Börsen mit fragwürdigen Produkten weit mehr Geschäfte gemacht würden als in der Realwirtschaft, die nur noch mit einem Bruchteil vertreten sei.
Der frühere Finanzminister machte deutlich, dass Staatsschulden an sich kein Problem wären, wenn sie jeweils zurückgezahlt würden, wenn keine Werthaltigkeit des finanzierten Projekts mehr vorhanden sei.“Verliert eine Sache ihren Gebrauchswert, muss sie abgezahlt sein, alles andere wäre nicht seriös“, betonte Eichel. Leider sei dies in der Vergangenheit zu häufig nicht passiert, sodass ein Schuldenberg entstanden sei. Er gehe aber davon aus, dass mit der Schuldenbremse dieses international vorhandene Problem angegangen wird. Kein Verständnis zeigte Eichel „für das Geschrei, die Steuern müssten runter“. Wer vom Staat optimale Leistungen in der Bildung, der öffentlichen Infrastruktur und im Gesundheits- und Sozialwesen erwarte, der müsse akzeptieren, dass dies nur durch das von allen Bürgern aufzubringende Steuervolumen gelingen könne. Hans Eichel sprach sich jedoch für ausgeglichene Staatshaushalte aus und wies darauf hin, dass „man sich Schulden nur dann leisten könne, wenn es wirtschaftlich gut geht“.
Vehement betonte Eichel, dass es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, die Riester-Rente nicht unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung anzusiedeln. Grundsätzlich sei sie aber not-wendig gewesen, weil damit die demografie-bezogenen Probleme der Rentenversicherung angegangen worden seien.