Junge Union unterstützt Antrag der CDU-Fraktion - Kritik an Haltung der SPD

01.8.2013 - Jochen Haas

Der vor kurzem vorgestellte und veröffentliche Prioritätenplan zur Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Eislinger Gemeinderat wird von der örtlichen Jungen Union unterstützt und in Teilen sogar erweitert. „Die Junge Union begrüßt den klaren sieben-Punkte Plan und fügt als achten Punkt noch zur soliden Finanzierung die Prüfung aller echten und unechten Zuschussmöglichkeiten hinzu“, so Jochen Haas Vorsitzender der Jungen Union Eislingen/Salach/Ottenbach. Ein Areal mit einem solchen Ausmaß und einer solchen Bedeutung für Eislingen muss mit einem klaren Prioritäten- bzw. Masterplan versehen werden, dies zeigte nicht zuletzt auch die Diskussion in den Sitzungen des Eislinger Forums für Stadtentwicklung. „Eine Salami- sowie Schubladenplanung darf es bei einem solch wichtigen generationsübergreifenden Themenbereich nicht geben, allein das Areal Lutherkirche wird bereits seit über 20 Jahren beplant - es muss hier zeitnah der nächste Schritt gemacht werden“ so der stellv. Vorsitzender Alen Grdic.
Für das Gesamtareal von Haupt-/Hindenburg-/Schlossstraße bis Stuttgarter- und Ulmer Straße, Mühlbachstraße sowie Wasen- und Turnhallenstraße sind in der städtischen Finanzplanung bis 2015 knapp 18 Mio. Euro, davon allein 12 Mio. Euro für den Neubau des Rathauses vorgesehen. „Hier - wie die SPD - von einem Stillstand für Eislingen-Süd zu sprechen und mit Panikaussagen bei den Eislinger Bürgerinnen und Bürgern ein negatives Bild von den städtebaulichen Großprojekten zu zeichnen bringt uns nicht weiter und ist auch aufgrund der Sach- und Faktenlage nicht haltbar. Was wir brauchen ist ein konstruktiver und offener Dialog aller am Projekt beteiligten Partner vom Bürger und den Planern, die Verwaltung, den Gemeinderat, die übergeordneten Behörden bis hin zu allen echten und unechten Zuschussgebern. Ansonsten kann ein solch wichtiges Projekt für Eislingen nicht geschultert werden“, so das Stammforumsmitglied Jochen Haas.
Nimmt man sich den Haushaltsplan 2013 der Stadt Eislingen zur Hand, so ist z. B. auf den Seiten 276, 405 und 436 die Anschubfinanzierung mit 1,3 Mio. Euro u.a. des Stadtumbaus West (SUW) Hirsch- und Mühlbachkreisel, Rückbaumaßnahmen B10 Alt (Stuttgarterstr.) sowie Bereich Lutherkirche in den Folgejahren veranschlagt. Die Jungpolitiker bitten die Verwaltung, den Masterplan zur Stadtentwicklung mit allen Handlungsfeldern und positiven Auswirkungen für Eislingen gegenüber allen Zuwendungsgebern vorzustellen und zu erläutern. „Die jeweiligen Einzelzuschussanträge können die Wichtigkeit der Erreichung des Gesamtziels aus Sicht des Städtebaus, des Verkehrs und der Sicherheit nicht oder nur bedingt aufzeigen“ so die Jungpolitiker.

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Junge Union unterstützt Antrag der CDU-Fraktion - Kritik an Haltung der SPD
Mit der Diskussionsgrundlage - dem Masterplan - kann das zu erreichende Ziel abschließend erörtert und endgültig fixiert werden. Es muss zum Einen auch offen darüber diskutiert werden ob z. B. von der Stuttgarter-/Mühlbachstraße bis zum jetzigen Polizeirevier eine 30-er-Zone ausgewiesen werden sollte oder ob ein provisorischer Hirschkreisel analog den Provisorien in unserer Nachbarstadt Göppingen zu neuen Erkenntnissen bei der Verkehrsführung von PKW/LKW und Rad- bzw. Fußgängerverkehr führen könnte oder ob zum Anderen die Sperrung der noch existierenden Bahnüberführung für 7,5 to-LKW´s zu einer Verlagerung des Zulieferverkehrs auf die Ost- und Westtangente und damit zu mehr Sicherheit und Steigerung der Lebensqualität in diesem Bereich führt? „Nach der Öffnung der Osttangente muss nun zeitnah nach dem 1. Abschnitt der Sanierung der Schlossstraße auch die Sanierung des zweiten und letzten Abschnitts erfolgen“, so die Jungunionisten.
Ferner muss die Aufgabe der Hirschunterführung eingehend geprüft werden. „Das Überqueren des späteren Hirschkreisels muss für die Schüler aber auch die älteren oder kranken Mitbürger sicher und ohne Bedenken möglich sein, so Barbara Schilling Vorstandsmitglied der JU und Kreisvorsitzende der Schüler Union im Kreis Göppingen. „Auch die Verkehrsbelastung <15.000 PKW muss gegeben sein, erst dann ist auch einen Kreisverkehr ohne umlaufendem Radweg möglich“, so Schilling weiter. Daher ist die Meinung der Jungpolitiker klar „zuerst Inbetriebnahme Mühlbachstraße inkl. Kreisel und Zufahrt zur Rathaustiefgarage, Anbindung an Hindenburg-, Haupt-, und Schlossstraße, Ausbau der Schlossstraße, anschließend Sperrung über 7,5to und Verengung der Bahnüberführung auf eine Spur je Fahrtrichtung, Provisorium und Test Verkehrsführung Hirschkreisel, frühe Planung und Entscheidung Hirschunterführung, Bau Hirschkreisel und Rückbau der Bahnüberführung“ so der Vorstand der JU abschließend.
Zur SPD äußert sich die JU abschließend: „in einer Demokratie gehört es eben auch dazu, dass Entscheidungen akzeptiert werden, man sich dennoch anschließend konstruktiv einbringt um Konzepte weiterzuentwickeln und nicht blockierend handelt - der Bürger nimmt dies zur Kenntnis“.