SPD: Gedenktafel für Otto Wels in Eiseskälte enthüllt

24.3.2013 - Harald Kraus

Obwohl ein kalter Wind durch Eislingen fegte, waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Samstag der Einladung der SPD gefolgt und zur Enthüllung der Gedenktafel für den früheren SPD-Vorsitzenden Otto Wels zur Platane an der Alten Post gekommen. Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a der Schillerschule hatten die kurze Zeremonie mit Transparenten und Plakaten visuell vorbereitet. Der historische Satz „Leben und Freiheit kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ stand im Mittelpunkt der kurzen Ansprachen der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Ritz.
Die SPD erinnert mit der Gedenktafel an der Platane an der Alten Post an den historisch bedeutsamen Vorgang am 23. März 1933, als Otto Wels für die SPD-Fraktion begründete, warum sie dem sogenannten Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen werde. Alle anderen Fraktionen im Reichstag votierten für das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, mit dem die Reichsregierung ermächtigt wurde, auch ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen.
Nach der Weimarer Verfassung bedurfte ein solches Gesetz einer Zweidrittelmehrheit. Nach Hitlers taktisch geprägter Zusicherung einer „kontrollierten Anwendung des Gesetzes“ sowie der Zusage, die Rechte der übrigen Verfassungsorgane bewahren zu wollen, signalisierten die Parteien der bürgerlichen Mitte ihre Zustimmung. Mit 444 Stimmen der damaligen Regierungskoalition aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei, dem Zentrum sowie der Bayerischen Volks- und der Deutschen Staatspartei wurde das Gesetz in namentlicher Abstimmung angenommen. Lediglich die 94 Abgeorneten der SPD ließen sich von den Drohgebärden der im Reichstag aufmarschierten Sturm-arbeilung (SA) nicht einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.
Zu Beginn der Feierstunde wurde eine Original-Tonaufnahme von der Rede Otto Wels‘ vorgespielt, die in der der berühmte Satz gefallen war. Peter Ritz wies auf das Ergebnis der Reichstagswahl am 5. März 1933 in Eislingen hin bei dem die KPD (1379) mehr Sitze als die NSDAP (1037) hatte, und auch SPD (940) und Zentrum (988) waren stark geblieben.Dennoch wurden bis Jahresmitte alle Parteien außer der NSDAP verboten.
Leni Breymaier lobte die Schülergruppe mit ihrem Lehrer, Herrn Joppich, die sich mit dem historischen Thema beschäftigt hatten und zu den hergestellten Plakaten die Aussage des SPD-Politikers Wels in ihrer jeweiligen Muttersprache vortrugen.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Uli Weidmann reichte Fotos von der Pflanzung der Platane im Jahr 1982 herum und bedankte sich für den regen Besuch, den die Aktion ausgelöst hatte. Er wies darauf hin, dass das Wissen um die damaligen Vorgänge immer wieder deutlich gemacht werden müssten, damit sie sich nicht wiederholen könnten.