Innenminister Reinhold Gall im Gespräch mit Landrat und Bürgermeistern

Einladung von MdL Binder und Hofelich an den Polizei- und Kommunalminister

02.3.2013 - Peter Ritz

Ganz so einfach war es dann doch nicht, wie es sich der Göppinger OB mit seiner Kritik an der Polizeireform vorgestellt hatte. Innenminister Reinhold Gall machte OB Thill klar, dass die Polizei eine Landesaufgabe ist und sich daran zu orientieren hat, was den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Gall zeigte auf, dass die Polizeireform schon seit Jahren in der Polizei selbst entstanden ist. 'Wir müssen heute darauf reagieren, dass wir auch in Zukunft die gleiche gute Qualität der Sicherheitsarbeit in unserem Land haben', führte Gall aus. Neue Anforderungen wie zum Beispiel Cyberkriminalität erforderten auch konzentrierte Strukturen zur Bekämpfung. Mittlerweile sei die Abteilung 3 stark mit Anfragen von anderen Bundesländern beschäftigt, die das baden-württembergische Modell kennenlernen wollen, auch aus Bayern werde auf Baden-Württemberg geschaut. Mit der Polizeireform könne auch die derzeitige Struktur mit Polizeirevieren und Polizeiposten gehalten werden.

Landrat Wolf fragte in seinem Grußwort nach, ob er auch das 100jährige Jubiläum des Landkreises vorbereiten könne, was der Innenminister klar bejahte, die grün-rote Landesregierung werde die effektive Verwaltungsstruktur, auch die Teufelschen Reformen, nicht verändern. Eine Evaluation im Vergleich habe die Leistungsfähigkeit gezeigt.

Reinhold Gall wies auf die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung hin, bei der Kleinkinderbetreuung wie bei der Schulsozialarbeit werden die Kommunen massiv finanziell unterstützt.
Der Minister machte sich von Eislingen ('aus dem zweitschönsten Wahlkreis in Baden-Württemberg', Sascha Binder) zu einem Besuch im 'schönsten Wahlkreis', nach Geislingen auf.

Innenminister Reinhold Gall mit Heike Baehrens und Sascha Binder MdL