Bürgerinitative gegen die Mühlbachtrasse an SPD-Fraktion und MdL Peter Hofelich

Anlieger sind empört über die geplante Straße / Einspruch von Firmenvertretern

07.2.2013 - Peter Ritz

MdL Peter Hofelich, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied
des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft im Landtag, folgte einer
Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und der betroffenen Bürger, um sich ein Bild von der geplanten Trassenführung Mühlbachstrasse im Rahmen der
innerstädtischen Sanierung zu machen. Hofelich führte aus, wie
Städtebaufördermittel im Lande beantragt, bewertet und entschieden werden.
Eislingen habe während der letzten Jahre dabei gut abgeschnitten. Er schätze dabei die guten und engen Kontakte zur Stadtverwaltung. In der jetzigen konträren Situation sei es wichtig, daß die Planungsziele offen besprochen und bewertet werden. Für das Land und seine Regierung habe die kommunale Selbstverwaltung einen außerordentlich hohen Stellenwert. Deshalb müsse zunächst hier die Diskussion geführt werden.

Diese Diskussion wurde dann von Seiten der Anlieger beiderseits der Mühlbachstrasse mit großer Betroffenheit geführt. Zwei Rollstuhlfahrer wiesen darauf hin, dass sie auf eine ruhige Ausfahrstrecke Richtung Filsstraße angewiesen sind. Querungen einer dann viel befahrenen Straße zum Beispiel von den Tiefgaragenplätzen zum Therapiezentrum Wörle seien dann nicht mehr gefahrlos möglich. Im Übrigen habe man die vielen behindertengerechten Wohnungen entlang der Mühlbachstraße in dem Glauben gekauft, dass es sich dabei um eine ruhige Anliegerstraße handle.

Herr Zierhut von Schnürsenkel-Sauter und die Firma Kolben-Mahle sehen ihre LKW-Zufahrten, die meist rückwärts angefahren werden müssten als gefährdet an. Man habe auch im Bebauungsplanverfahren Einspruch gegen die Mühlbachtrasse erhoben.
Stadtrat Peter Ritz wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion alle diese Bedenken vor der Abstimmung im Gemeinderat ausgesprochen habe, die Mehrheit habe davon jedoch keine Kenntnis nehmen wollen.

Seit einer Woche liegen nun auch die Kostenschätzungen durch das Büro Bung vor, bei netto 8,1 Millionen Euro komme man mit dem Abriss der Überführungsbrücke, der Mehrwertsteuer und Planungskosten geschätzt auf mindestens 13 Millionen Euro. Diese Summe sei bei den vielen anderen städtischen Ausgaben wie Ausbau der Kinderbetreuung, Rathausneubau und Umgestaltung der Neuen Mitte, Sanierung des Adlergeländes und Rückbau der „Überlandstraße“ B 10 alt in den nächsten Jahren nicht aufzubringen, meinte Stadträtin Heide Kottmann abschließend.

Bei dem Vororttermin wurde auch der Wunsch geäußert, aus den oben genannten Gründen für die ganze Mühlbachstraße Tempo 30 anzuordnen. Die SPD-Räte werden sich des Themas annehmen, ebenso wie den Anregungen der Anlieger endlich Ernst zu machen mit einer Abstufung der alten B 10 zur Gemeindestraße und der Umstellung der Ampeln vom schnellen Durchgangsverkehr auf den Eislinger Querverkehr.

Joachim Savelsberg, BI gegen die Mühlbachtrasse, und MdL Peter Hofelich vor Ort