|
|
|
Wie wird in Baden-Württemberg künftig gewählt?
Stammtisch der CDU Eislingen mit Sarah Schweizer MdL
22.11.2022 - CDU Eislingen Markus Schweizer
Der CDU Stadtverband Eislingen hat am vergangenen Mittwoch interessierte Bürger zu einer Diskussion über die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer eingeladen. Neben den vom Landtag bereits beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts ging es vor allem um die geplanten Änderungen bei den Kommunalwahlen. Diese werden vor allem zur Kommunalwahl im Jahr 2024 relevant. „Wie können wir noch mehr junge Menschen für ein politisches Engagement begeistern? Und wie schaffen wir es, die Wahlbeteiligung bei den für die Entwicklung der Kommunen wichtigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zu erhöhen? Das sind zentrale Fragen, auf die mit der geplanten Reform eine Antwort geben wollen, hält die Landtagsabgeordnete fest.
Bei der Kommunalwahlreform ist u. a. eine Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre geplant. Das bedeutet, dass man sich bereits mit 16 Jahren für die Wahl als Mitglied zum Gemeinderat aufstellen lassen kann. Aktuell gilt hierfür das Mindestalter von 16 Jahren. Auch das Mindestalter von Bürgermeisterkandidaten soll von derzeit 25 Jahren auf 18 Jahre abgesenkt werden; zugleich wird das Höchstalter ebenfalls abgeschafft (derzeit 67 Jahre für Kandidaten bzw. 73 Jahre für Bürgermeister im Amt) und die Einführung einer echten Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen ist geplant.
Im Fokus der Diskussion standen die beschlossenen und geplanten Absenkungen des Wahlalters. Insbesondere bei den kommunalen Gremien sahen viele Diskussionsteilnehmer praktische und rechtliche Hürden bei 16- bzw. 17-jährigen kommunalen Mandatsträgern. „Mit der Absenkung des Wahlalters beziehen wir die Jugend aktiv mit ein und machen deutlich, dass die Meinung der Jugend im Land Gewicht hat. Bei der Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 bei Kommunalwahlen gilt es vorab jedoch verschieden rechtliche Fragen zu klären. Beispielsweise, wie sich die Mandatsausübung Minderjähriger zum Erziehungs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht oder aber auch zu Schulpflicht verhält. Daneben bestehen berechtigte Fragen, ob Minderjährige eine oftmals mit einem Mandat einhergehende Funktion in Beiräten, Aufsichtsräten oder Gesellschafterversammlungen wahrnehmen können. Diese und weitere Punkte müssen vorab rechtlich geprüft und geklärt sein.“, unterstreicht die Abgeordnete.
|
|
Aufrufe dieser Seite seit 22.11.2022: 1046
zur Druckansicht
| |
|
Hier zum Aufruf aller Artikel der Rubrk(en):
CDU Eislingen -
|
|
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
|
|  Hallenbad Eislingen: Badespaß über die Sommermonate Das Eislinger Hallenbad hat im Sommer geänderte Öffnungszeiten 23.4.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Von Mai bis September gilt im Eislinger Hallenbad und Sauna die Sommeröffnungszeit.
Das Hallenbad hat dienstags und mittwochs von 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr geöffnet, donnerstags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 12:30 Uhr bis 21:00 Uhr. Samstags findet nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Wasserparty für die ganze Familie statt. Sonntags ist das Hallenbad von 8:30 Uhr bis 13:00... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Umweltministerin besucht Zeller+Gmelin
17.4.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Geschäftsleitung, politische Landesvertretung und Stadtverwaltung tauschten sich über Klima- und Umweltschutz aus
Auf Einladung von Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe tauschten sich Umweltministerin Thekla Walker, Oberbürgermeister Klaus Heininger und die Geschäftsführer Alexandra Scaglione, Siegfried Müller und Thomas Alpers von ZG über Politik, Innovationen und Herausforderungen im Bere... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Wie steht es um die Wohnungslosenhilfe vor Ort? Roter Treff mit Wolfgang Baumung
02.4.2024 - SPD David Stellmacher Beim Roten Treff am Donnerstag, 4. April, um 19.00 Uhr im Adler in Eislingen beschäftigen sich die Sozialdemokraten mit der Situation der Obdachlosen vor Ort im Landkreis Göppingen. Dazu wird Sozialpädagoge Wolfgang Baumung Perspektiven aus der Praxis eröffnen.
Als Leiter des Haus Linde in Göppingen kennt Wolfgang Baumung nicht nur die Sorgen und Nöte der von Wohnungslosigkeit Betroffene... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Neuer Fachbereichsleiter Bauen in der Stadtverwaltung Eislingen Anfang des Jahres hat Frank Fussenegger seine Tätigkeit im Rathaus aufgenommen 29.3.2024 - Stadt Eislingen PSE (Pressestelle) Der Architekt und Stadtplaner Frank Fussenegger leitet seit Anfang des Jahres den Fachbereich Bauen. Er ist zuständig für alle Bauämter der Stadtverwaltung und vertritt diese nach innen und außen. Die Fortentwicklung des Fachbereichs sowie die strategische Innenentwicklung gehören unter anderem zu seinem Aufgabengebiet. Nach seinem Architekturstudium in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt Stadtpl... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Stadt Eislingen: Verabschiedung von Achim Vogt Leiter des Sachgebiets Kämmerei und Steuern geht in den Ruhestand 29.3.2024 - Stadt Eislingen PSE (Pressestelle) Nach fast vier Jahrzehnten bei der Stadtverwaltung Eislingen wurde Achim Vogt von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschiedet.
Direkt nach seiner Ausbildung begann für Achim Vogt die Laufbahn im gehobenen Verwaltungsdienst bei der Stadt Eislingen als Leiter der Stadtkasse. Viereinhalb Jahre später folgte der interne Wechsel in die Kämmerei, der er bis zu seinem Ruhesta... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  SPD Eislingen nominiert elf Frauen und zehn Männer für den Gemeinderat
28.3.2024 - PM SPD „Für die Demokratie und Vielfalt einstehen, war ein starkes Argument, sich wieder für ein Amt im Eislinger Gemeinderat zu bewerben“, so Dr. Jochen Tham, der vor Jahren bereits Erfahrungen im Eislinger Kommunalgremium gesammelt hat. Die bisherigen Gemeinderäte, Ingrid Held, Jens Kocher und Gudrun Igel-Mann stellen sich wieder ganz bewusst zur Wahl, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|  Mitte Februar hat Vivian Voith ihre Tätigkeit im Rathaus begonnen Neue Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung 22.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Die gelernte Verwaltungsfachangestellte Vivian Voith unterstützt das Team des Bürger- und Ordnungsamtes. Sie übernimmt unter anderem die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus Geschwindigkeitsmessungen und bearbeitet Anträge im Bereich Schwertransporte. Zuvor hat sie eine Ausbildung als Konditorin gemacht, sich dann aber einen Neustart im Verwaltungsbereich gewünscht. „Ich wurde sehr herzlic... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Acht weitere Künstlerinnen und Künstler entwickeln ein Konzept zum Hirschkreisel Der Wettbewerb um die künstlerische Gestaltung des Hirschkreisels geht weiter 12.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Das Kreiselkunst-Gremium tagte Ende Februar und beauftragte acht neue Künstlerinnen und Künstler
Die Künstlerinnen und Künstler Benjamin Appel, Jess Fuller, Andreas Futter, Vanessa Henn, Katharina Hohmann, Michael Sailstorfer, Peter Sandhaus und Elias Wachholz haben zugesagt, ein Konzept mit Modell zu erstellen. Dazu haben sie fünf Wochen Zeit. Nach der Einreichung werden die entwickelten ... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Pfiffige Ideen werden bis zu 5.000 € bezuschusst Beim Bürgerbudget der Stadt Eislingen Lieblingsprojekte verwirklichen 10.3.2024 - PSE (Pressestelle der Stadt Eislingen) Wer mit pfiffigen Projekten und Vorschlägen die Stadt in bestimmten Bereichen interessanter, bunter oder vielleicht auch lebenswerter machen möchte, kann sich beim Bürgerbudget bewerben. Insgesamt stehen dafür 5.000 Euro zur Verfügung. Auch Schülerinnen und Schülern steht das Angebot offen.
Die Idee dahinter ist einfach: Bereits ab einem Alter von 12 Jahren hat jeder in Eislingen die M... ..lesen Sie hier weiter | |
|
| Die Eislinger BonusCard - Erweiterung der Anspruchsberechtigten
09.3.2024 - Pressestelle der Stadt Eislingen Mit der BonusCard unterstützt die Stadt Eislingen Einwohner mit geringem Einkommen durch Ermäßigungen beim Kulturprogramm, beim Hallenbadeintritt, den Bücherei- und Kindergartengebühren und weiteren Angeboten. Ende des Jahres beschloss der Kultur-, Sport- und Sozialausschuss die Anspruchsberechtigten für die BonusCard zu erweitern, so dass mehr Menschen von der BonusCard profitieren und die... ..lesen Sie hier weiter | |
|
|
|
|
