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Eislinger Schulstreit: Gegendarstellung zu Veröffentlichungen in der NWZ
12.1.2014 - Hans-Ulrich Weidmann
Bürgermeister Herbert Fitterling listet in einer Gegendarstellung auf, warum die in der Presse aufgeführten Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen.
Hier der vollständige Text der Gegendarstellung:
Gegendarstellung (NWZ)
In verschiedenen Ausgaben der NWZ Göppingen, u. a. vom 2.1.2014 wurden im Zusam-menhang mit der Entscheidung über die beiden Gemeinschaftsschulanträge in Eislingen verschiedene Behauptungen aufgestellt, die nicht den Tatsachen entsprechen.
So wurde u. a. dargestellt, ich hätte Informationen zurückgehalten und die ganze Stadt in Stuttgart unmöglich gemacht und … „Heininger und Fitterling sprechen offenbar nicht über wichtigste stadtpolitische Belange.“
Diese Darstellung und Behauptung ist falsch, unvollständig und unsauber recherchiert;
Die Redaktion hat damit gegen die Sorgfaltspflicht der Presse (§ 6 Landespressegesetz) verstoßen.
Richtig ist vielmehr:
1. Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart haben in einem Gespräch am 03.01.2014 und danach auch schriftlich bestätigt, dass das Telefonat – wie von mir immer dargestellt - bereits am 12.12.2013 stattgefunden hat. Die schriftliche Behaup-tung des Kultusministeriums in der Pressemitteilung vom 27.12.2013, wonach ein Te-lefonat am 13.12.2013 stattgefunden hat, ist daher nachgewiesenermaßen falsch.
2. Inhalt des Telefonats am späten Nachmittag des 12.12.2013 war, dass seitens des Kultusministeriums die Prognosezahlen des Regierungspräsidiums in Zweifel gezogen wurden. Es wurde empfohlen, dass die Stadt Eislingen als Schulträger im direkten Kontakt mit dem Kultusministerium noch Einfluss auf die Entscheidungsvorlage für den Minister genommen werden kann. Es wurde empfohlen mit dem Ministerium Kontakt aufzunehmen und Argumente erarbeiten bzw. ggf. weitere Aspekte nachlie-fern mit dem Ziel, beide Gemeinschaftsschulanträge als genehmigungsfähig dem Mi-nister vorlegen zu können. Dies wurde durch die Stadt als Schulträger auch unter-nommen, u. a. durch ein Schreiben am 18.12.2013, weil der erste direkte telefonische Kontakt zwischen Ministerium und Stadt – nach dem Anruf am 12.12.2013 – erst am 17.12.2013 stattfand.
3. Beim Gespräch am 03.01.2014 und danach auch schriftlich haben Vertreter des Re-gierungspräsidiums bestätigt, dass es zum Zeitpunkt des Telefonats am 12.12.2013 an die Stadt Eislingen keine Aussage dergestalt gegeben hat, wonach nur eine Schule genehmigt werden kann und die Stadt sich entscheiden müsse.
4. Ferner haben die Vertreter des Regierungspräsidiums am 3.1.2014 und danach schriftlich erklärt, dass eine Entscheidung oder Abwägung des Gemeinderats über einen Schulstandort in der regulären Sitzung am 16.12.2013 nicht möglich gewesen wäre.
5. Herr Oberbürgermeister Klaus Heininger war von mir über alle Sachverhalte, Rück-meldungen der staatlichen Schulbehörden, Arbeitsschritte usw. in vollem Umfang in-formiert, insbesondere auch über den Anruf und dessen Inhalt am 12.12.2013 und die nachfolgenden Reaktionen. Dies ist aufgrund von E-Mails, Kopien, Aktenvermerken u. a. dokumentiert und kann jederzeit nachgewiesen werden. Auch bei den Über-legungen zur Prüfung eines möglichen Schulverbundes zwischen der Silcherschule und der Dr.-Engel-Realschule war OB Klaus Heininger von Beginn an informiert und eingebunden.
6. Tatsache – und ebenfalls bestätigt durch des Regierungspräsidium – ist, dass die Stadt Eislingen erstmals durch einen Anruf des Kultusministerium am 19.12.2013 nachmittags mit verschiedenen Alternativen konfrontiert wurde; u. a. sich bis zum selben Abend schriftlich für einen Standort zu entscheiden oder gegebenenfalls beide Anträge zurückzuziehen und diese in einem erneuten Antragsverfahren vorzulegen.
Herbert Fitterling,
Bürgermeister 09.01.2014
Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Artikel:
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/mittleres_filstal/Schulamt-fuer-Eislinger-Silcherschule;art5777,2393893
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